§ 1 Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rosen-Apotheke, Inh. Michael Patenge e.K., Stadtilmer Str.5, 99310 Arnstadt - im folgenden die "Apotheke"genannt bei allen zustande kommenden Vertragsverhältnissen zwischen der Apotheke und dem Kunden - im folgenden "Käufer" oder "Besteller" genannt.

(2) Allen Vereinbarungen und Angaben liegen unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung, durch Abschluss des Vertrages und durch Annahme der Lieferung anerkannt. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot von Seiten der Apotheke verbunden. Erst dieBestellung des Käufers stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erfolgt die Bestellung per Telefax oder telefonisch liegt die Annahme des Angebots in der Lieferung der bestellten Ware.

(2) Die Bestellung von Arzneimitteln ist für die Apotheke nur bindend, sofern bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein gültiges ärztliches Rezept vorliegt.

(3) Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von der Apotheke zu vertretenen Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistung ebenso umgehend erstattet. Wir behalten uns vor, an Endverbraucher und Wieder-verkäufer nur in handelsüblichen Mengen zu liefern.

(4) Lieferungen, bei welchen entsprechendem geltenden Recht ein Austausch des bestellten Mittels durch ein wirkstoffgleiches anderes Mittel erfolgt (aut-idem-Regelung) entsprechend dem Kaufvertrag, stellen insofern weder eine Falschlieferung noch eine mangelhafte Lieferung dar. Gleiches gilt im Hinblick auf in Deutschland zugelassene importierte Arzneimittel und geltende Rabattverträge zwischen den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

§ 4 Zahlung

(1) Als Zahlungsarten stehen Rechnung, Rezept (gesetzliche Krankenversicherung, sofern der Leistungsträger die Direktabrechnung akzeptiert), Vorkasse, Lastschrift und EC-Kartenzahlung zur Verfügung. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten aufgrund interner Prüfmechanismen auszuschließen.

(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist nach Erhalt der Ware sofort, bei Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets der Geldeingang oder die Gutschrift auf dem Konto der Apotheke maßgeblich.

(3) Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Apotheke unbestritten bestehen.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Auslieferung erfolgt ausschließlich an den Besteller oder an einen vom Besteller vorher festgelegten Personenkreis.

(2) Teillieferungen sind zulässig, sofern die Ware nicht sofort verfügbar ist und nicht mit verhältnismäßigem Auf-wand kurzfristig beschafft werden kann.

(3) Die Belieferung der von Ihnen bestellten Artikel erfolgt in der Regel am gleichen Tag, wenn die Bestellung vor 15.30 Uhr in der Apotheke eingeht. Sollte es sich um einen verschreibungspflichtigen Artikel handeln, erfolgt der die Belieferung erst nach Vorlage des Rezeptes in der Apotheke.

(4) Sollte ein Artikel seitens der ApothekenLieferanten nicht verfügbar sein, oder eine zeitliche Verzögerung eintreten, erfolgt die Belieferung zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Kunde wird in diesem Fall über die Verzögerung unverzüglich informiert und der Besteller kann ggf. die Bestellung stornieren.

(5) Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit zu verringern. In diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend. Weiterhin behält sich die Apotheke vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern.

(6) Bei Aufteilung von zentral erteilten Aufträgen an mehrere Adressen gelten die vorstehenden Regelungen für jede Adresse gesondert.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Apotheke. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf derKunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf ausstehende Zahlungs-verpflichtungen aus früheren Lieferungen.

§ 9 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei Lieferung mangelhaftes Produkt wird nach Wahl der Apotheke durchein mangelfreies Produkt ersetzt oder fachgerecht repariert. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarteBeschaffenheit hatte.

(2) Die Apotheke leistet keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kostender Apotheke unter Angabe der Auftragsnummer an die angegebene Rücksendeadresse einzusenden.

§ 10 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Apotheke nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die Apotheke nicht.

(2) Die Apotheke haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte.

(3) Die aufgeführten Hinweise zu Medikamenten beruhen auf den Packungsbeilagen der Pharma-Hersteller. Die Inhalte sind auf wichtige Informationen reduziert, sollen sachlich informieren, jedoch keine Empfehlung oder Bewerbung des
Medikaments darstellen und können daher lückenhaft oder unvollständig sein. Auchersetzen die Informationen nicht eine fachliche Beratung durch einen Arzt und/oderApotheker oder das Lesen der Packungsbeilagen des Arzneimittels. Zu Risiken und Nebenwirkungen des Arzneimittels lesen Sie die Packungsbeilageund fragen Sie Ihren Arzt und/oderApotheker.

(4) Die Apotheke verweist auf ihren InternetSeiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die Apotheke hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auch auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten und kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen nehmen. Die Apotheke distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten auf verlinkten Seiten Dritter.

§ 11 Anwendbares Recht

Der zwischen ihnen und der Apotheke abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 12 Datenschutz

Der Besteller willigt in die Erhebung, Nutzung, Speicherung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, insoweit diese für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Bestellern und der Apotheke erforderlich sind. Weiterhin berechtigt der Besteller die Apotheke dazu, die angegeben Daten zu Zwecken der Bonitätsprüfung an Dritte weiterzugeben und/oder Informationen von Dritten einzuholen. Die Apotheke ist befugt, in Verbindung mit der Auslieferung der Bestellungen sowie der Eintreibung offener Forderungen im Falle des Verzuges, Dritte zu beauftragen und alle dafür notwendigen Daten an sie weiterzugeben. Zum Zwecke der Kundenpflege ist es der Apotheke gestattet personenbezogene Daten zu verwenden. Es kann jederzeit ein Widerruf von Seiten des Kunden erfolgen, mit der Apotheke die zukünftige Nutzung personenbezogener Daten ganz oder teilweise untersagt wird. Falls von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, ist die Apotheke verpflichtet bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich eine  Löschung aller personenbezogenen Daten  durchzuführen.

§ 13 Gerichtsstand und außergerichtliche Beilegung

(1) Sofern Sie entgegen Ihrer Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nachVertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der GerichtsbezirkArnstadt. Dies gilt auch, soweit der BestellerKaufmann, juristische Person oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die Rosen-Apotheke erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für die Rosen-Apotheke zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851/7957940, Fax:07851/7957941, E- Mail:mail@verbraucherschlichter.de, Webseite:www.verbraucher-schlichter.de.

§ 14 Salvatorische Klausel; Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Mündliche Nebenabreden oder Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Apotheke, um wirksam zu werden.

Widerrufsrecht

Widerrufsregelung:
Das Bestellangebot kann nicht widerrufen werden hinsichtlich Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wird.Da Arzneimittel infolge äußerer Einwirkungen (z. B. Wärme) oder unsachgemäßer Behandlung (z. B. leicht verderblich sind), sind diese von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen. Dasselbe gilt für wirkstoffgleiche andere Arzneimittel (aut-idem-Regelung) oder in Deutschland zugelassene importierte Arzneimittel. Vorstehendes gilt nicht, sofern das Arzneimittel bereits bei der Übergabe vorliegenden Mangel hat. Soweit ein Widerruf nicht ausgeschlossen ist, kann der Kunde innerhalb von 2 Wochen ab Warenlieferung gegenüber der Apotheke widerrufen. Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Rosen-Apotheke, Stadtilmer Str. 5, 99310 Arnstadt
Tel.: 03628 - 600015
Fax.: 03628-70524
E-Mail: reklamation@apotheken-arnstadt.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf.  Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sachen nicht wie ein Eigentümer  in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sofern es zu einer
Rücksendung durch den Besteller kommt, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die zurückzusendende Sache einen Preis aufweist, der einen wertmäßigen Betrag von 40,-- € nicht überschreitet oder wenn durch den Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Gegenleistung oder Teilzahlung erbracht wurden ist, es sei denn bei der gelieferten Sache handelt es sich nicht um die bestellte Ware. In anderen Fällen ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.